Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
  Schutzersuchen eines staatenlosen Palästinensers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Schutzersuchen eines staatenlosen Palästinensers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Nicht erfasst sind nach dem Zusatzprotokoll II innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen (BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43/07, NVwZ 2008, 1241/1244; U.v. 27.4.2010 - 10 C 4/09 - NVwZ 2011, 56/58).

  Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10C 13/10 - juris Rn. 18, m. w. N., sowie U.v. 27.4.2010 - 10 C 4/09 - juris Rn. 33).

  Dazu ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - a. a. O., Rn. 33, sowie U.v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 - juris, Leitsatz 1b).

  Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - a. a. O., Rn. 33, m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 5235/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Palästinensers aufgrund der Möglichkeit des …

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Es lägen keine ausreichenden Hinweise dafür vor, dass die Grundbedürfnisse wie Ernährung und Unterkunftsversorgung sowie die medizinische Versorgung nicht wie in der Vergangenheit jedenfalls durch die Unterstützung von Hilfsorganisationen auf einem Niveau gesichert sei, dass eine generelle Leibes- oder gar Lebensgefahr für die Bevölkerung ausschließe (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 12.04.2016 - 17 K 5235/15.A; VG Frankfurt am Main, B.v. 27.03.2014 - 1L881/14.F.A. - juris).

  Von diesem Ausschlussgrund sind palästinensische Flüchtlinge betroffen, die dem Mandat der UNRWA unterstehen (…BT-Drucks. 16/5065, S. 214;… Marx, AsylG, 7. Aufl., § 3 Rn. 68ff; VG Düsseldorf, U.v. 12.4.2016 - 17 K 5235/15.A - juris;… BVerwG, U.v. 21.1.1992 - 1 C 21.87 - juris Rn. 37).

  Die insoweit vorrangig in Betracht kommenden Auseinandersetzungen zwischen der den Gazastreifen dominierenden Hamas sowie gemäßigteren palästinensischen Organisationen, insbesondere der Fatah sind jedenfalls im Gazastreifen nach Abschluss des Versöhnungsabkommens (vgl. dazu etwa, FR v. 14.5.2011, SZ v. 29.4.2011, ICG v. 20.7.2011 sowie "Die Zeit (online)" v. 25.11.2011) weitgehend eingestellt (so bereits OVG Nds, U.v. 26.1.2012 - 11 LB 97/11 - juris); im Juni 2014 einigten sich Fatah, Hamas und weitere palästinensische Fraktionen auf eine nationale Einheitsregierung aus parteiungebundenen Ministern (VG Düsseldorf, U.v. 12.4.2016 - 17 K 5235/15.A - juris; FAZ v. 8.12.2015; amnesty international report 2015 Palästina, https: ...www.amnesty.de/jahresbericht/2015/pa-laestina).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11

  Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Unterstellt, der Gazastreifen ist - obwohl ein neuer Palästinenserstaat noch nicht entstanden ist - als autonomes staatsfreies, jedoch "staatsähnliches" Gebiet anzusehen, in dem die Hamas das Gewaltmonopol besitzt und in dem der Hamas asylerhebliche Verfolgungsfähigkeit hinsichtlich der in ihrem Gebiet aufhältigen Bevölkerung beizumessen ist (vgl. dazu VG Hannover, U.v. 11.01.2011 - 7 A 4031710; OVG Nds, U.v. 26.01.2012 - 11 LB 97/11 - juris), so führt auch dies vorliegend nicht zu einem Flüchtlingsanspruch des Klägers (…VG Düsseldorf, U.v. 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A - juris Rn. 53ff.).

  Die insoweit vorrangig in Betracht kommenden Auseinandersetzungen zwischen der den Gazastreifen dominierenden Hamas sowie gemäßigteren palästinensischen Organisationen, insbesondere der Fatah sind jedenfalls im Gazastreifen nach Abschluss des Versöhnungsabkommens (vgl. dazu etwa, FR v. 14.5.2011, SZ v. 29.4.2011, ICG v. 20.7.2011 sowie "Die Zeit (online)" v. 25.11.2011) weitgehend eingestellt (so bereits OVG Nds, U.v. 26.1.2012 - 11 LB 97/11 - juris); im Juni 2014 einigten sich Fatah, Hamas und weitere palästinensische Fraktionen auf eine nationale Einheitsregierung aus parteiungebundenen Ministern (VG Düsseldorf, U.v. 12.4.2016 - 17 K 5235/15.A - juris; FAZ v. 8.12.2015; amnesty international report 2015 Palästina, https: ...www.amnesty.de/jahresbericht/2015/pa-laestina).

 
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176

  Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (ebenso wie bei der des subsidiären Schutzes, s.u.) in Orientierung an der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK ("real risk") der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, wie er vormals auch in Art. 2 Buchst. c) RL 2004/83/EG enthalten war und nunmehr in Art. 2 Buchst. d) RL 2011/95/EU in der Umschreibung "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" zu Grunde liegt (vgl. BVerwG, U.v. 01.03.2012 - 10 C 7.11 - juris; VG Regensburg, U.v. 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176 - juris; zum neuen Recht: VG Aachen, U.v. 09.12.2013 - 1 K 2546/12.A - juris).

  Dadurch wird der Vorverfolgte / Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden (BVerwG, U.v. 07.09.2010 - 10 C 11.09 - juris; BVerwG, U.v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 - juris; VG Ansbach, U.v. 30.10.2013 - AN 1 K 13.30400 - juris; VG Regensburg, U.v. 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176 - juris; zum neuen Recht: VG Aachen U.v. 09.12.2013 - 1 K 2546/12.A - juris).

• VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

  Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Unterstellt, der Gazastreifen ist - obwohl ein neuer Palästinenserstaat noch nicht entstanden ist - als autonomes staatsfreies, jedoch "staatsähnliches" Gebiet anzusehen, in dem die Hamas das Gewaltmonopol besitzt und in dem der Hamas asylerhebliche Verfolgungsfähigkeit hinsichtlich der in ihrem Gebiet aufhältigen Bevölkerung beizumessen ist (vgl. dazu VG Hannover, U.v. 11.01.2011 - 7 A 4031710; OVG Nds, U.v. 26.01.2012 - 11 LB 97/11 - juris), so führt auch dies vorliegend nicht zu einem Flüchtlingsanspruch des Klägers (VG Düsseldorf, U.v. 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A - juris Rn. 53ff.).

  Vielmehr erfolgt eine Einreiseverweigerung in aller Regel wegen fehlender Einreisepapiere oder einer ungeklärten Identität bzw. Herkunft des Betreffenden - eine bei vielen Staaten übliche und jedenfalls nicht von vornherein illegitime Praxis (VG Düsseldorf, U.v. 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A - juris Rn. 42ff.; U.v. 14.09.2007 - 21 K 2318/07.A - unter Bezugnahme auf VGH BW, U.v. 05.04.2006 - A 13 S 302/05 m.w.N. - juris).

• VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30400

  Iran, Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht, behauptete Konversion zum …

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris; BVerwG, U.v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 - juris; VG Ansbach, U.v. 30.10.2013 - AN 1 K 13.30400 - juris).

  Dadurch wird der Vorverfolgte / Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden (BVerwG, U.v. 07.09.2010 - 10 C 11.09 - juris; BVerwG, U.v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 - juris; VG Ansbach, U.v. 30.10.2013 - AN 1 K 13.30400 - juris; VG Regensburg, U.v. 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176 - juris; zum neuen Recht: VG Aachen U.v. 09.12.2013 - 1 K 2546/12.A - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass bei dauerhafter Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat unter dem Gesichtspunkt einer "Aussperrung" oder "Ausgrenzung" politische Verfolgung vorliegen kann (BVerwG, U.v. 22.02.2005 - 1 C 17.03 - U.v. 24.10.1995 - 9 C 75.95 - beide juris; VGH BW, U.v. 05.04.2006 - A 13 S 302/05 - m.w.N., juris).

  Vielmehr erfolgt eine Einreiseverweigerung in aller Regel wegen fehlender Einreisepapiere oder einer ungeklärten Identität bzw. Herkunft des Betreffenden - eine bei vielen Staaten übliche und jedenfalls nicht von vornherein illegitime Praxis (…VG Düsseldorf, U.v. 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A - juris Rn. 42ff.; U.v. 14.09.2007 - 21 K 2318/07.A - unter Bezugnahme auf VGH BW, U.v. 05.04.2006 - A 13 S 302/05 m.w.N. - juris).

• VG Aachen, 09.12.2013 - 1 K 2546/12

  Roma; Mazedonien; Medizinische Versorgung; Geldverleiher; Bedrohung

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (ebenso wie bei der des subsidiären Schutzes, s.u.) in Orientierung an der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK ("real risk") der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, wie er vormals auch in Art. 2 Buchst. c) RL 2004/83/EG enthalten war und nunmehr in Art. 2 Buchst. d) RL 2011/95/EU in der Umschreibung "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" zu Grunde liegt (vgl. BVerwG, U.v. 01.03.2012 - 10 C 7.11 - juris; VG Regensburg, U.v. 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176 - juris; zum neuen Recht: VG Aachen, U.v. 09.12.2013 - 1 K 2546/12.A - juris).

  Dadurch wird der Vorverfolgte / Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden (BVerwG, U.v. 07.09.2010 - 10 C 11.09 - juris; BVerwG, U.v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 - juris; VG Ansbach, U.v. 30.10.2013 - AN 1 K 13.30400 - juris; VG Regensburg, U.v. 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176 - juris; zum neuen Recht: VG Aachen U.v. 09.12.2013 - 1 K 2546/12.A - juris).

• BVerwG, 02.01.2012 - 10 B 43.11

  Auslegung des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots bzgl. eines turkmenischen …

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Zur Feststellung einer solchen Ausnahmesituation ist wiederum ebenso wie für die Folgen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits (BVerwG, B.v. 02.01.2012 - 10 B 43/11 - juris Rn. 4) und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Zahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich, die auch die medizinische Versorgungslage einschließt.
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - DVBl 1996, 108).
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

  Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
• VG Dresden, 25.11.2010 - A 5 K 1072/08

  Flüchtlingsanerkennung, Israel, Westjordanland, Palästinensische Gebiete, …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

  Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
• VG Berlin, 22.03.2013 - 34 L 51.13

  Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

  Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage

• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA …

  Dass dem Kläger eine Rückkehr in den Gazastreifen nicht möglich wäre - und dass ggf. deshalb für ihn der Schutz und Beistand der UNRWA i.S. von § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG weggefallen wäre (vgl. VG München, U.v. 2.2.2017 - M 17 K 16.34829 - juris Rn. 24;… VG Berlin, U.v. 22.6.2017 - 34 K 254.13 A - juris Rn. 41 ff.) - wird vom Kläger weder behauptet noch dargelegt.
• VG Potsdam, 20.09.2017 - 6 K 2854/17

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung an staatenlose Palästinenser nach …

  Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht in den Palästinensischen Autonomiegebieten jedenfalls gegenwärtig nicht (mehr) (VG München, Urteil vom 2. Februar 2017 - M 17 K 16.34829 -, juris, Rn. 31 ff.).
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …

  Insbesondere zeichnet sich auch keine gravierende Verschlechterung der Lage ab; dass eine solche Verschärfung der Lage nicht gänzlich auszuschließen ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. VG München, Urt. v. 02.02.2017 - M 17 K 16.34829 -, juris Rn. 37).

 
• VG Schwerin, 03.01.2019 - 5 A 1630/16

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete

  Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Lüneburg an, dass eine Abschiebungsandrohung in die Palästinensischen Autonomiegebiete zulässig ist, obwohl es sich nicht um einen Staat im völkerrechtlichen Sinn handelt (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 14.12.2017 - Az. 8 LC 99/17 - juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.10.2018 - Az. 8 B 183/18 - juris; nicht näher ausgeführt, aber im Ergebnis bejaht z.B.: VG München…, Urteil vom 06.10.2017 - Az. M 17 K 17.38250 - juris Rn. 61; VG München, Urteil vom 02.02.2017 - Az. M 17 K 16.34829 - juris Rn. 45; VG Berlin…, Urteil vom 28.07.2017 - Az. 34 K 254.13 A - juris Rn. 29).
• VG Schwerin, 23.05.2022 - 5 A 994/20

  Israel: Umdeutung von Widerruf in Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung

  Die Prüfung von Abschiebungsverboten hinsichtlich der Palästinensischen Autonomiegebiete ist nicht zu beanstanden, obwohl es sich nicht um einen Staat im völkerrechtlichen Sinn handelt (vgl. zur Frage der Zulässigkeit der Abschiebungsandrohung in die Palästinensischen Autonomiegebiete OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Dezember 2017 - Az. 8 LC 99/17 - juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - Az. 8 B 183/18 - juris; nicht näher ausgeführt, aber im Ergebnis bejaht z.B.: VG München, Urteil vom 06. Oktober 2017 - Az. M 17 K 17.38250 - juris Rn. 6 1 ; VG München, Urteil vom 02. Februar 2017 - Az. M 17 K 16.34829-juris Rn. 45; VG Berlin, Urteil vom 28. Juli 2 0 1 7 - A z .
• VG Magdeburg, 17.10.2018 - 8 B 183/18

  Asyl: Abschiebungsandrohung in das palästinensische Autonomiegebiet; Verfolgung …

  Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Fatah sowie der Hamas und Israel stellen für die Bevölkerung im Gazastreifen keine ernsthafte individuelle Bedrohung dar (vgl. VG Berlin, Urteil v. 22.06.2017, 34 K 254.13A; VG München, Urteil v. 02.02.2017, M 17 K 16.34829; VG Bayreuth, Urteil v. 28.1.2017, B 3 K 17.32895; alle juris).
• VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 3 K 17.32895

  Unbegründeter Asylantrag staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen

  Jedenfalls fehlt es zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts an der zusätzlich erforderlichen Gefahrendichte für eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (vgl. ausführlich VG München, U.v. 2.2.2017 - M 17 K 16.34829 - juris; VG Bayreuth, U.v. 14.8.2017 - B 3 K 17.32290; VG Bayreuth, U.v. 17.11.2017 - B 3 K 16.31777).